der Freien Wähler des Landesverbandes Baden-Württemberg e. V. zur Landtagswahl am Sonntag, 14. März 2021

1. Die kommunale Selbstverwaltung achten und die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden unterstützen und fördern!

Kommunale Freie Wähler achten in besonderer Weise darauf, dass die Kommunen über die notwendige finanzielle Ausstattung verfügen, um Politik für Menschen vor Ort auch in die Tat umsetzen zu können. In den Kommunen trifft die Politik auf die Wirklichkeit! Dies bedeutet für uns, dass die Kommunen mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um den Aufgaben und Anforderungen vor Ort gerecht zu werden. Hier ist die Landespolitik in der Pflicht, für eine angemessene Ausstattung und für einen gerechten Ausgleich zwischen steuerstarken und finanzschwachen Kommunen zu sorgen. Sichergestellt sein muss aber auch, dass die Mittel, die den Kommunen zustehen, in vollem Umfang und zeitnah den Kommunen zugeleitet bzw. zur Verfügung gestellt werden.

2. Aktiv Wege aus der Corona-Krise unterstützen, d.h. den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken, innovativ gestalten, zukunftsfähig und krisenfest machen; das heißt für uns:

Weitere Förder- und Unterstützungsprogramme für Unternehmen, Handwerk, Handel und Dienstleistung vor allem im Mittelstand und für kleinere Unternehmen bereitstellen (nicht vergessen: z.B. Event, Gastronomie, Hotels, Schauspieler, Musiker, Künstler…, die besonders von „Corona“ getroffen wurden). Weitere Ausgleichs- und Förderprogramme für die Zukunftsfähigkeit der Städte, Landkreise und Gemeinden auflegen. Und das heißt auch, den Umbau des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg auf innovative Formen der Mobilität inkl. der Batterieforschung (unter Beachtung der Gewinnung der Rohstoffe) sowie alternative Antriebstechniken (Wasserstoff, synth. Kraftstoffe…)  voranzutreiben. Baden-Württemberg soll breiter aufgestellt werden. Kernkompetenzen in den Bereichen Gesundheit und Medizintechnik gilt es weitet an die Spitze zu bringen.

3. Unser Bildungssystem muss stärker, leistungsfähiger und innovativer/digitaler  werden; das heißt für uns:

Wir müssen die Digitalisierung in den Schulen schneller voranbringen, inkl. Ausstattung mit Hard- und Software. Dabei muss auch der Hardware-Support und die Ersatzbeschaffung ins Auge gefasst werden. Lehrkräfte und pädagogisches Personal an den Schulen und Hochschulen müssen besser geschult und motiviert werden. Motivierte Lehrkräfte machen eine bessere Arbeit. Die unwürdige Entlassung während der Schulferien und Neueinstellung nach den Ferien muss beendet werden. Baden-Württemberg muss Exzellenzstandort für innovatives Wissen und Denken werden. Neben der Innenausstattung, der Digitalisierung sehen wir einen großen Bedarf im Bereich der Schulsanierung auf die Kommunen zukommen. Wir fordern ein Sanierungsprogramm, das die Städte und Gemeinden bei dieser Mammutaufgabe wirksam unterstützt. Die Hochschulland-schaft muss mit Priorität ausgebaut und noch besser gefördert und ausgestattet werden.

4. Familien stärken, Zusammenarbeit und Ehrenamt fördern; das heißt für uns:

Wir fordern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir fordern eine stärkere Förderung der Quartiersentwicklung, von Bauherrengemeinschaften und weiteren innovativen Lösungen, die die Wohnungsnot in unsrem Land schnell und wirksam bekämpfen. Wir fordern auch eine bessere Entkoppelung von Ressourcen und Bildungserfolg in unserem Land. Der weitere Ausbau der Kitas samt wirksamen und schnellen Förderung der Personalgewinnung muss Vorrang haben. Wir fordern von den Parteien, den demographischen Wandel noch besser im Blick zu haben: Wir werden älter, bunter, weniger, … Seniorenpolitik, Migrations- und Integrationspolitik gilt es zu fördern,  Programme weiterlaufen zu lassen (Integrationsmanager). Wir fordern auch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen/Situation in den Pflegeeinrichtungen (Personalschlüssel, Kapazitäten, …) und der pflegenden Angehörigen. Freie Wähler sind bekannt für ihr Engagement, ihre Unterstützung und ihre Herkunft aus der Vereinsarbeit. Durch Corona stehen viele Vereine vor ganz besonderen Herausforderungen. Deshalb fordern wir, die Übungsleiterpauschale von derzeit 2.400 Euro pro Jahr auf 3.600 Euro pro Jahr anzuheben (für Ausbilder, Erzieher, Betreuer, Dirigenten, Chorleiter, Trainer,…). Daneben fordern wir, dass auch die Ehrenamtspauschale in Höhe von derzeit 720 Euro auf 1.500 Euro erhöht wird. Damit möchten wir eine bessere Anerkennung der Tätigkeiten in den Vereinsvorständen, bei Schatzmeistern oder Platz- und Gerätewarten ermöglichen. Ohne ein wirksames, gefördertes Ehrenamt ist in den Vereinen, kein längerfristiges motiviertes Arbeiten mehr möglich. Wir stehen für mehr Anerkennung und für eine bessere Förderung oder Ermöglichung der notwendigen und vielfach geforderten Professionalisierung im Ehrenamt. 

5. Nachhaltigkeit, Energiewende, Klimaschutz mit Schub und Elan nach vorne bringen, das heißt für uns:

Wir fordern, den Klimaschutz weiter auszubauen, primär mit Förderprogrammen, anstatt mit Geboten oder Verboten. Wir sehen, dass die Nachhaltigkeit insbesondere bei der Mobilität noch besser gefördert werden könnte. Deshalb fordern wir einen weiteren Ausbau und Verbesserung des ÖPNV (schnellere Taktung, Platzangebot, Barrierefreiheit,…). Wir legen auch Wert auf einen weiteren Ausbau der Radwege. Hier könnte ein landesweites Förderprogramm den Ausbau und die Anlage von Radwegen schneller voranbringen. Auch die Fahrradinfrastruktur sollte nachhaltiger und besser gefördert werden. Neben der Förderung des ÖPNV bleibt unser Land nur leistungsfähig, wenn wir auch das Straßennetz für einen funktionierenden Individualverkehr nicht aus dem Blick verlieren. So fordern wir insbesondere die Realisierung des Nord-Ost-Rings um die Landes-hauptstadt, der im Bundesverkehrswegeplan enthalten ist.

6. Lebensqualität und Zukunft für Zentren und den ländlichen Raum fördern, dazu gehört für uns eine Fülle von Maßnahmen, wie z.B.:

Der Ausbau der strukturellen Förderung des ländlichen Raums, der kleineren Gemeinden, um die Lebensqualität zu verbessern (inkl. Förderung von Sicherheit in den Innenstädten der Zentren). Hierzu gehören auch der stärkere Einsatz für die Verbesserung der Hausärzteversorgung im ländlichen Raum sowie der Erhalt einer dezentralen, bürgerfreundlichen Krankenhauslandschaft. Die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, schnellere Umsetzung der Programme, effektiver Bürokratieabbau und Vorfahrt für einfache Genehmigungs-verfahren. Vor allem aber gilt: Der Breitbandausbau und eine wirksame Mobilfunkabdeckung müssen Priorität Nr. 1 in Stadt und Land haben. Auf die Versorger muss entsprechend Druck ausgeübt werden, damit die verlegte und vorhandene Infrastruktur auch in Anspruch genommen und ein annehmbares Angebot von den Anbietern auf den Tisch gelegt wird. Mobiles Arbeiten und Leben muss flächendeckend und lückenlos möglich sein!