Wahlprüfsteine und Forderungen der Freien Wähler des Landesverbandes Baden-Württemberg e.V. zur Landtagswahl am Sonntag, 14. März 2021

Alle Maßnahmen für mehr Klimaschutz müssen weiter ausgebaut werden, primär mit Förderprogrammen, anstatt mit Geboten oder Verboten. Ein konfliktfreies Nebeneinander soll mit einer Priorisierung nach Stärke der Verkehrsteilnehmer gefördert werden, zuerst die Fußgänger, dann die Radfahrer und dann der motorisierte Individualverkehr. Durch aktive Stadtraumgestaltung und mehr Grün in den Stadtzentren wird Lebens- und Aufenthaltsqualität und zudem der Klimaschutz wirksam gefördert. Wir sehen, dass die Nachhaltigkeit insbesondere bei der Mobilität noch viel schneller und wirksamer verbessert werden könnte. Deshalb fordern wir einen weiteren Ausbau und eine weitere Verbesserung des ÖPNV (Taktung, Platzangebot, Barrierefreiheit, Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken …). Wir legen auch Wert auf einen weiteren Ausbau der Radwege. Hier könnte ein landesweites Förderprogramm den Ausbau und die Anlage von Radwegen noch schneller voranbringen. Auch die Fahrradinfrastruktur soll nachhaltiger und besser gefördert werden. Neben der Förderung des ÖPNV bleibt unser Land nur leistungsfähig, wenn wir auch das Straßennetz für einen funktionierenden Individualverkehr nicht aus dem Blick verlieren. So fordern wir insbesondere auch die Realisierung des Nord-Ost-Rings am die Landeshauptstadt, der im Bundesverkehrswegeplan enthalten ist.