Kommunalwahl wirft Schatten voraus Für die Freien Wähler beginnt der Wahlkampf bereits jetzt / Kasse gut gefüllt

 

Achern-Fautenbach (red.) Im Gasthaus „Kreuz“ in Fautenbach trafen sich die Mitglieder des Stadtverbands der Freien Wähler Achern, um über viele lokal wichtige, in die Zukunft weisende Projekte und über den Wahlkampf zur Kommunalwahl 2019 zu informieren un zu diskutieren. Geladener Gast war Herr Jürgen Novak aus Oberwolfach, erster Vorsitzender der Freien Wähler Ortenaukreis, um über die Arbeit im Kreisverein der Freien Wähler und aus dem Kreistag zu berichten.

Auf Anregung des 1. Vorsitzenden Wolfgang Fischer hatte der gesamte Vorstand in seiner letzten Sitzung beschlos-sen, den Freien Wählern ein äußerlich „neues Gesicht“ zu geben. Das alte Schwarz und Gelb ist out! Die neuen Farben der Freien Wähler Achern und Baden-Württemberg sind blau und grün, wie die Farben des Himmels, der Wiesen und Wälder sowie die Lieblingsfarben der meisten Menschen. Auch die Homepage der Freien Wähler wird  überarbeitet, moderner und z. B. über Facebook interaktiv werden. Für Wolfgang Fischer beginnt der Wahlkampf zu den Gemeinderatswahlen 2019 bereits jetzt! Noch in diesem Jahr wird er sich auf die Kandidatensuche begeben.

Zum Geschäftsbericht und der politischen Arbeit im Gemeinderat übergab der 1. Vorsitzende dann dem Fraktions-vorsitzenden Thomas Kohler das Wort. Er bedankte sich zuerst bei seinen Fraktionskollegen für die gute und stets zielführende Zusammenarbeit. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen standen die abgeschlossenen Haushaltsbera-tungen für die Jahre 2018/2019. Trotz guter Steuereinnahmen konnten von den insgesamt 558 Anträgen und Wünschen aus den Ortsteilen und der Kernstadt nicht alle in Erfüllung gehen. Trotz guter Steuereinnahmen ist es nicht gelungen, im neuen Haushalt ohne Neuverschuldung die gewünschten Maßnahmen zu erfüllen. Die zur Ver-fügung stehenden Mittel wurden seiner Meinung nach gerecht und nach der Dringlichkeit der verschiedenen Maß-nahmen und Projekte verteilt.

Man habe versucht mit den zur Verfügung stehenden Mittel wichtige und dringliche Projekte in der Kernstadt und allen Ortsteilen auf den Weg zu bringen. Immer mehr Geld wird wohl in den Personalhaushalt fließen müssen. Neue Vorschriften des Gesetzgebers, beispielweise in Hinblick auf die Betreuung der unterschiedlichen Altersgruppen in den Kindergärten erfordern mehr Personal und zusätzlich auch Ausgaben für bauliche Veränderungen. Die Stadt be-schäftigt derzeit 400 Mitarbeiter, neue Vorschriften und wachsende Aufgabenbereiche im Verwaltungsbereich wer-den zu Neueinstellungen führen. Ebenso werden die vielen Bauprojekte in der Kernstadt, der Hochwasserschutz, die Umsetzung des gerade fertiggestellten Masterplans sowie eine Lösung der alltäglichen Verkehrsprobleme Acherns noch viele Millionen Euro verschlingen. Ferner erinnerte Thomas Kohler die Zuhörer auch daran, dass sich in den „Werken“ aller Kommunen „Riesenschulden“ verbergen, die irgendwer irgendwann auch einmal bezahlen muss.

Einen Überblick über die Kassenlage gab Helmut Fischer. Der derzeitige Kassenstand sei hoch und werde noch bis zum Wahljahr ansteigen. Als etwas zu hoch empfindet Helmut Fischer die jährlichen Abgaben an den Landesver-band der Freien Wähler.

Anschließend berichteten Jürgen Novak, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Ortenaukreis, und die beiden Kreisräte der Freien Wähler Gebhard Glaser und Edgar Gleiß aus dem Kreistag. Der Kreis ist mit 343 Millionen Euro für die Jahre 2017/2018 finanziell wie auf „Rosen gebettet“ und folglich in der Lage viele wichtige Pojekte und Wünsche in die Tat umzusetzten, wie z. B. den Ausbau des Radwegenetzes und das Schließen der noch vorhandenen Lücken.

Aber Rosen haben bekanntlich auch Dornen. Auch im Kreistag müssten immer wieder unangenehme Entscheidung-en getroffen werden, so die Kreisräte mit Blick auf die Diskussion über den Erhalt der Krankenhäuser. Kleinere Häuser, die keine Gewinne abwerfen, werden es vermutlich schwer haben, als stationäres Krankenhaus erhalten zu bleiben. Aktuell darüber entschieden ist aber noch nichts. Mitte April, so Herr Nowak, wird das Gutachten vorliegen; der Kreistag soll dann in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause eine Entscheidung treffen. Seiner Meinung nach dürfte der Standort Achern „gute Karten“ haben.

Dann ergriff Edgar Gleiß nochmals das Wort, um Thomas Kohler für die 28-jährige Arbeit im Kreistag und für seine Tätigkeit als Sprecher der Freien Wähler im Krankenhausausschuss zu danken. Mit viel Beifall dankten die Mitglie-der dem Fraktionsvorsitzendem Thomas Kohler, der schon viele Jahre mit großem kommunalpolitischem Gespür, mit Wissen und Erfahrung die Fraktion der Freien Wähler Achern im Gemeinderat führt.

(Aus Acher- und Bühler Bote vom 20.02.2018)


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