Klimaschutz: Von der Last zur Lust
Der Klimawandel ist spürbar. Dürreperioden im Sommer, Unwetterereignisse, die in Intensität und Häufigkeit neue Dimensionen erreichen und Wälder in denen die prägenden Baumarten wie Eiche, Buche, Kiefer und Tanne zunehmend bedroht sind. Das sind nur einige Beispiele, die uns aufzeigen, was Klimawandel auch in Baden-Württemberg konkret bedeutet. Global sind die drohenden Aus-wirkungen noch dramatischer. Klimaschutz hat daher auf der politischen Agenda hohe Priorität. Zurecht! Und jetzt? Die Zeitenwende, die der Angriffskrieg der russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöst hat, hat unsere Welt verändert und ein Umdenken in unserer Energiepolitik angestoßen. Fakt ist: Deutschland bezieht über 50% des Gases aus Russland und ohne diese Lieferungen ist unsere Versorgungssicherheit bedroht. Zu Recht.
Und jetzt? Die Zeitenwende, die der Angriffskrieg der russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöst hat, hat unsere Welt verändert und ein Umdenken in unsere Energiepolitik angestoßen. Fakt ist: Deutschland bezieht über 50% des Gases aus Russland und ohne diese Lieferungen ist unsere Versorgungssicherheit bedroht.
Jetzt gilt es, die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und die Energiewende auf neue Beine zu stellen. Je unabhängiger wir von russischem Gas werden, umso unabhängiger werden wir von fossilen Energiequellen. Das muss ein zentrales Ziel unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sein. Und auch wenn es uns angesichts unserer energieintensiven Volkswirtschaft auf absehbare Zeit nicht gelingen wird, von Energieimporten vollständig unabhängig zu werden, müssen wir uns doch fragen, auf welche Staaten und Energie-träger wir vertrauen wollen. Bei der Beantwortung dieser Frage lassen sich Versorgungssicherheit und Klimaschutz gut in Einklang bringen. Zur Wahrheit gehört dann auch, das die Sicherstellung der Energieversorgung für uns alle teurer werden wird. Umso mehr gilt: jede Kilowattstunde Strom, die mittels Wind- oder Sonnenenergie hierzulande erzeugt wird, macht uns unabhängiger und klimaneutraler. Die Städte und Gemeinden unterstützen daher das Ziel für einen erweiterten und schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energie. Dies kann aber nur gelingen, wenn es einen stärkeren Konsens für konkreten Klimaschutz und für den Ausbau von Erneuerbaren Energien auch vor der eigenen Haustür gibt. Das geht aber nicht nur durch Vorgaben von oben, sondern zugleich über kluge und attraktive Anreize für die Bürgerschaft sowie für die Kommunen, die diesen Ausbau überproportional zu schultern haben werden. Im Februar 2022 hat der Gemeindetag Vorschläge für entsprechende Anreize unterbreitet. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2022 zur Zulässigkeit der Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks unterstreicht den unsererseits angest0ßenen Gedanken. Denn Klimaschutz muss von der bislang empfundenen Last beim Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Lust werden und so die Akzeptanz im Lebensumfeld der Menschen erfahren.
Von Steffen Jäger, Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden- Württemberg