Keine Bürgerentscheide bei erneuerbarer Energie
Geht es um den Ausbau erneuerbarer Energien sind die meisten Menschen in der Theorie der gleichen Meinung. Der Ausbau ist notwendig und sollte schnellstmöglich voranschreiten. Anders sieht das jedoch häufig aus, wenn der Ausbau vor der eigenen Haus-tür stattfindet. Werden Windkraft oder Photovoltaik-Projekte geplant, kommt es nicht selten zu Protesten aus der Bürgerschaft der angrenzenden Städte und Gemeinden. Von Haus zu Haus werden Unterschriften gegen den Bau von Windrädern oder Freiflächen-photovoltaik gesammelt, bis das Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid führt. Nicht selten das Ende des Projekts, das Teil des Aus-baus der erneuerbaren Energien gewesen wäre. Um diesen Mechanismus zu verhindern, fordert Gemeindepräsident Steffen Jäger das Land zu einer Änderung der Gemeindeordnung auf: Bürgerentscheide sollen im Bereich der erneuerbaren Energie nicht mehr zulässig sein. Aus Planungsperspektive kämen in Baden-Württemberg viele Flächen für Photovoltaik und Windkraft in Frage. Zudem gebe es in der Gesellschaft ein übergeordnetes Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien. Das solle das Land in der Gemeindeordnung per Gesetz verankern, um einen schnelleren Ausbau in Baden-Württemberg zu ermöglichen.
Aus die:gemeinde, Magazin für Städte & Gemeinden, Organ des Gemeindetags Baden-Würrtemberg