Pressemitteilung

Die Freien Wähler bleiben kommunal und kandidieren nicht bei der Landtagswahl in Baden-Würrtemberg

Seit mehreren Wochen und Monaten müssen die Mitglieder des „Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Würrtemberg e.V. feststellen, dass insbesondere die öffentliche Berichtserstattung in den Medien die strikte Trennung und Unterscheidung zwischen den Mitgliedern  des „Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Würrtemberg e.V.“ und der zur Landtagswahl 2021 antretenden „Freie Wähler-Partei“ nicht wahrnimmt und nicht korrekt darstellt.

In Baden-Würrtemberg sind die vom Landesverband der Freien Wähler Baden-Würrtemberg vertretenen Freien Wähler seit Jahren die stärkste kommunalpolitische Kraft in den Gemeinderäten und die zweitstärkste kommunal-politische Kraft in den Kreistagen. Auch die Kommunalwahlen im Jahr 2019 spiegeln diese bedeutende kommunal politische Position der Freien Wähler in Baden-Würrtemberg eindrucksvoll wider.

Der seit 1956 bestehende Freie Wähler Landesverband Baden-Würrtemberg e.V. ist 2009 aus dem (damals noch kommunalen) Bundesverband ausgetreten, weil dieser sich zu einer Kandidatur der „Freien Wähler“ bei den  Europawahlen im Jahre 2009  entschlossen hatte. Vor den seitherigen Kommunalwahlen (2009, 2014 und 2019) gab es in den Mitgliederversammlungen oder im Präsidium des Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Würrtemberg e.V. immer wieder Abstimmungen darüber ob die Freien Wähler Baden-Würrtemberg sich nur kommunalpolitisch oder auch auf Landes-, Bundes- oder Europaebene engagieren sollten. Die Abstimmungen darüber verliefen ebenso eindeutig wie die bei der Mitgliederversammlung des Landesverbandes im Frühjahr 2019, bei der fast 100% der anwesenden Delegierten gegen eine über die kommunale Ebene hinausgehende politische Mandatstätigkeit der Freien Wähler votieren.

Die „Freie Wähler-Partei“ will sich gerade mit ihrer Namensgebung die überaus große Beliebtheit der Freien Wähler als kommunalpolitische Kraft zunutze machen. Warum sonst sollte sie sich „Freie Wähler“ nennen? Man tut den Wahlkandidatinnen und Wahlkandidaten der Freien-Wähler-Partei sicher nicht unrecht, wenn man dieses Handeln als „Trittbrettfahrerei“ bezeichnet. Es ist offensichtlich, dass sich die „Freie-Wähler-Partei“ die jahrzehntelange erfolgreiche Arbeit der vielen kommunalen Freien Wähler/innen in den Städten und Gemeinden und deren guten Namen zunutze machen will. Formalrechtlich ist  dies zwar nicht zu beanstanden, weil der Begriff „Freie Wähler“ nicht geschützt werden kann, aber genauso legitim ist es für die kommunalen Freien Wähler in Baden-Württemberg, sich von einem solchen Verwirrung stiftenden Gebaren klar zu distanzieren! Die Führung des Namens „Freie Wähler“ durch eine Partei schafft eine Verwechslungsgefahr, weil die Wählerinnen und Wähler unter Umständen nicht mehr unterscheiden können, wem sie Ihre Stimme geben. Den Mitgliedern des Freien Wähler Landesverbandes Baden-Württemberg e.V. liegt daran, auch weiterhin in den Städten und Gemeinden von den Wählerinnen und Wählern ausschließlich als kommunal gewählte Mandatsträger angesehen werden. Lediglich der Landesverband als Dachorganisation der kommunalen Freien Wähler vertritt auf Landes- und Bundesebene durch Gespräche mit den Regierungsvertretern und den Vertretern der Landtagsfraktion die Interessen ihrer Mitglieder, und dies nur bei Themen, die kommunalpolitisch relevant sind.

Es ist daher für den Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V. richtig und wichtig, die Öffentlichkeit über diesen Sachverhalt umfassend zu informieren und darauf hinzuweisen, dass die bei der kommunalen Landtagswahl in Baden-Württemberg antretende „Freie Wähler-Partei“ eine eigenständige Organisation darstellt und mit dem Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V. nichts zu tun hat.

Stuttgart, im Januar 2021

Für den Geschäftsführenden Vorstand und das Präsidium der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V.

BM Wolfgang Faißt                                                                                                                                                                             Landesvorsitzender